Was vom Balkon ist Gemeinschaftseigentum?
1. Balkone gehören regelmäßig zumindest
teilweise zum Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie dem Sondereigentum zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind.
2. Zum Gemeinschaftseigentum zählen
insbesondere tragende Bauteile, Balkonplatte, Abdichtung, Brüstung sowie konstruktive Elemente, die für Bestand und Sicherheit des Gebäudes erforderlich sind.
3. Schäden an Balkonen begründen grundsätzlich Instandsetzungs- und Instandhaltungspflichten der Wohnungseigentümergemeinschaft, soweit Gemeinschaftseigentum betroffen ist.
4. Eine abweichende Zuordnung setzt
eine klare und eindeutige Regelung in der Gemeinschaftsordnung bzw. Teilungserklärung voraus.
Der Fall
Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Streit bestand über die Zuständigkeit für Schäden an Balkonen, insbesondere an Balkonplatten, Abdichtungen und konstruktiven Bestandteilen.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft vertrat die Auffassung, dass es sich bei den betroffenen Balkonteilen um Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer handele und diese daher für Instandsetzung und Kosten allein verantwortlich seien.
Ein Wohnungseigentümer machte demgegenüber geltend, dass die beschädigten Balkonteile gemeinschaftliches Eigentum seien und die Gemeinschaft zur Instandsetzung verpflichtet sei.
Die Teilungserklärung enthielt hierzu keine eindeutige Sonderregelung.
Das Problem
Zentrale Rechtsfrage war, welche Bestandteile eines Balkons dem Gemeinschaftseigentum und welche dem Sondereigentum zuzuordnen sind.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Gericht entschied zugunsten der Wohnungseigentümergemeinschaft als zuständigem Instandhaltungsträger, soweit es um konstruktive und statisch relevante Teile des Balkons ging.
Es stellte klar, dass Balkone typischerweise Mischbestandteile enthalten. Zwar stehe die Nutzung regelmäßig dem jeweiligen Wohnungseigentümer zu, gleichwohl seien wesentliche Bestandteile – insbesondere Bodenplatte, Abdichtung, tragende Konstruktion und äußere Gestaltung – dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen.
Mangels eindeutiger abweichender Regelung in der Teilungserklärung verbleibe es bei den gesetzlichen Grundsätzen, wonach alle für den Bestand des Gebäudes oder dessen äußeres Erscheinungsbild relevanten Teile Gemeinschaftseigentum seien.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft sei daher verpflichtet, die entsprechenden Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen und zu finanzieren. Eine Verlagerung der Verantwortung auf einzelne Wohnungseigentümer komme nur bei klarer, unmissverständlicher Vereinbarung in Betracht.
Praxis-Tipp
Wichtig ist aber auch: Immer die Gemeinschaftsordnung gut lesen, denn manchmal gibt es klare und eindeutige Abweichungen hinsichtlich der Kostentragung und Zuständigkeit.
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Quelle: WEGnews von beirataktuell.de · Aufbereitet durch Projecta GmbH
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