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WEG-News
Gartenhaus als bauliche Veränderung – Beschluss der GdWE erforderlich
Ein Sondernutzungsrecht am Garten berechtigt nicht zur Errichtung eines Gartenhauses. Das LG Itzehoe bestätigte, dass solche Maßnahmen als bauliche Veränderung nach § 20 Abs. 1 WEG einen Beschluss …
Hausgeldfälligkeit: Mehrheitsbeschluss kann GO nicht aushebeln
Ist die Fälligkeit der Hausgelder in der Gemeinschaftsordnung geregelt, können Wohnungseigentümer diese nicht per Mehrheitsbeschluss ändern. Das AG Hildesheim erklärte einen entsprechenden Beschluss …
BGH: Wann gilt eine Klausel als „individuell ausgehandelt"?
Der BGH entschied, dass die Wahl zwischen vorformulierten Vertragsalternativen keine individuelle Vereinbarung begründet. Eine Quotenabgeltungsklausel bleibt damit AGB-pflichtig und kann wegen …
BGH: Bauträger haftet in Errichtungsphase nur vertraglich
Der BGH entschied, dass werdende Wohnungseigentümer gegen einen Bauträger während der Errichtungsphase keine wohnungseigentumsrechtlichen Beseitigungsansprüche nach § 1004 BGB geltend machen können. …
Solar-Carport ist keine privilegierte Ladeinfrastruktur nach WEG
Das LG Dortmund entschied, dass ein Solar-Carport mit Photovoltaikanlage nicht als privilegierte Ladeinfrastruktur nach § 20 Abs. 2 WEG gilt. Wohnungseigentümer haben daher keinen Gestattungsanspruch …
BGH: Juristische Person kann Verwaltungsbeirat in WEG sein
Der BGH hat entschieden, dass juristische Personen (z. B. Gemeinden) als Wohnungseigentümer in den Verwaltungsbeirat gewählt werden können. Wird im Beschluss ein namentlicher Vertreter genannt, ist …
Vorkaufsrecht des Mieters auch bei Umwandlung in Teileigentum
Der BGH hat entschieden, dass Mietern analog § 577 BGB ein Vorkaufsrecht zusteht, wenn ihre zu Wohnzwecken genutzte Einheit in Teileigentum umgewandelt und verkauft wird. Die zweimonatige …
BGH: Umsatzsteuer in WEG-Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete
Der BGH hat entschieden, dass ein Vermieter von Sondereigentum in einer WEG die Bruttobeträge aus der WEG-Jahresabrechnung nicht von enthaltenen Umsatzsteueranteilen bereinigen muss, wenn die WEG …
BGH: Fristlose Kündigung wegen fehlender Bankbürgschaft unzulässig
Eine Bankbürgschaft als Mietsicherheit fällt nicht unter den Kündigungstatbestand des § 569 Abs. 2a BGB. Der BGH entschied, dass nur der Verzug mit Geldleistungen – nicht mit Bürgschaften – eine …
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