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WEG-News
Abwasserleitungen: Gemeinschaftseigentum und Kostenverteilung nach MEA
Abwasserleitungen gehören auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sie sich im räumlichen Bereich des Sondereigentums befinden. Rohrreinigungskosten dürfen daher nicht als Einzelbelastung einem …
Bauliche Veränderung trotz entgegenstehender Nutzungsvereinbarung
Der BGH hat entschieden, dass die Beschlusskompetenz für bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum auch dann besteht, wenn der Beschluss eine bestehende Nutzungsvereinbarung faktisch außer …
Verzicht auf Vergleichsangebote per Beschluss zulässig?
Das LG Frankfurt a. M. entschied, dass Eigentümer nicht per Beschluss auf Vergleichsangebote verzichten können, wenn diese zur ordnungsgemäßen Entscheidungsfindung erforderlich sind. Liegt das …
Schönheitsreparaturen: Beweislast beim Mieter für unrenovierten Zustand
Beruft sich ein Mieter auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel, muss er beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert übergeben wurde. Der BGH bestätigte diese …
Online-Teilnahme an der ETV: Anforderungen an den Gestattungsbeschluss
Ein Beschluss zur elektronischen Teilnahme an der Eigentümerversammlung (§ 23 Abs. 2 WEG) muss lediglich den Umfang der Gestattung und die erfassten Eigentümerrechte regeln. Die Wahl des konkreten …
BGH: Gesamtrückstand entscheidet bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzug
Der BGH stellt klar, dass bei einer fristlosen Kündigung wegen Mietrückstands allein der Gesamtbetrag der ausstehenden Teilbeträge maßgeblich ist. Eine gesonderte Bewertung der einzelnen monatlichen …
BGH: Verwaltervertrag schützt keine Einzeleigentümer
Der BGH hat klargestellt, dass seit Inkrafttreten des WEMoG zum 1. Dezember 2020 Ansprüche wegen Pflichtverletzungen des Verwalters ausschließlich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) …
BGH: Kosten der Beschlussklage tragen alle Wohnungseigentümer
Nach der WEG-Reform 2020 zählen Prozesskosten aus Beschlussklageverfahren zu den allgemeinen Verwaltungskosten der GdWE. Auch obsiegende Kläger müssen diese Kosten anteilig mittragen. Der BGH hat …
BGH: WEG darf Verwalter Entscheidungskompetenz bei Erhaltungsmaßnahmen übertragen
Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juli 2024 (V ZR 241/23) entschieden, dass Wohnungseigentümer dem Verwalter die Entscheidung über die konkrete Ausführung von Erhaltungsmaßnahmen übertragen dürfen. Ein …
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