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WEG-News
BGH: Beschlussformulierung zur Jahresabrechnung – keine Nichtigkeit
Der BGH entschied, dass ein Beschluss zur Genehmigung der „Gesamtabrechnung und der daraus resultierenden Einzelabrechnungen" nicht nichtig ist. Er ist vielmehr dahingehend auszulegen, dass die …
Redezeitbeschränkung in der Eigentümerversammlung
Eine pauschale Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten je Tagesordnungspunkt widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn keine Ausnahmen für schwierige oder umfangreiche Themen vorgesehen sind. …
Hausmeistervertrag: Kündigung durch Verwalter ohne Eigentümerbeschluss
Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Verwalter einen Hausmeisterarbeitsvertrag im Namen der WEG auch ohne vorherigen Eigentümerbeschluss wirksam kündigen kann. Die gesetzliche Vertretungsmacht …
Gedenkstein in WEG-Garten: Keine grundlegende Umgestaltung
Das LG Dresden entschied, dass das Aufstellen eines Gedenksteins im Gemeinschaftsgarten keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage nach § 20 Abs. 4 WEG darstellt. Ein Eingriff von ca. 1 qm auf …
BGH: Kautionsaufrechnung trotz verjährter Schadensersatzansprüche
Der BGH entschied, dass ein Vermieter die Barkaution auch mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache verrechnen darf. Die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten (§ …
BGH: Nur Gesamtgemeinschaft kann Mängelrechte in Mehrhausanlage geltend machen
Der BGH stellt klar, dass bei Mehrhausanlagen mit weitgehend verselbstständigten Untergemeinschaften ausschließlich die Gesamtgemeinschaft Mängelansprüche gegen den Bauträger an sich ziehen und …
Treppenlift-Genehmigung: Baurecht muss vor WEG-Beschluss gesichert sein
Das LG Frankfurt a. M. stellt klar, dass ein nachträglicher Genehmigungsbeschluss für einen Treppenlift nur ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, wenn die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit vorab …
Fälligkeit der Jahresabrechnung in der WEG
Jeder Wohnungseigentümer kann von der Gemeinschaft die Erstellung der Jahresabrechnung verlangen – nicht vom Verwalter persönlich. Das LG Koblenz hat klargestellt, dass dieser Anspruch regelmäßig …
BGH: Sonderumlage muss nicht jeden Einzelbetrag ausweisen
Ein Beschluss über eine Sonderumlage muss nicht zwingend den auf jeden Eigentümer entfallenden Betrag in absoluten Zahlen nennen. Es genügt, wenn der Einzelbetrag anhand der Miteigentumsanteile …
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