Die rechtliche Voraussetzung dafür, dass eine Eigentümerversammlung wirksame Beschlüsse fassen kann. Seit der WEG-Reform 2020 unabhängig von der Anzahl der anwesenden Eigentümer immer gegeben.
Beschlussfähigkeit beschreibt die Voraussetzungen, unter denen die Eigentümerversammlung wirksame Beschlüsse fassen kann. Bis 2020 war die Versammlung nur beschlussfähig, wenn die anwesenden Eigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertraten. Die WEG-Reform hat dies abgeschafft.
Änderung durch die WEG-Reform 2020
Seit Inkrafttreten des WEMoG am 01.12.2020 ist die Eigentümerversammlung immer beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der anwesenden oder vertretenen Eigentümer. Damit entfällt das früher häufige Problem der Wiederholungsversammlung bei zu geringer Beteiligung. Auch eine Versammlung mit nur einem anwesenden Eigentümer kann wirksame Beschlüsse fassen, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgte.
Praktische Konsequenz
Die geringere Hürde stärkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft, erhöht aber auch die Eigenverantwortung: Wer an der Versammlung nicht teilnimmt und auch keine Vollmacht erteilt, überlässt die Entscheidung den anderen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst (Mehrheitsbeschluss), sodass schon wenige anwesende Eigentümer die Richtung vorgeben können.
Abgrenzung zu inhaltlichen Mehrheitserfordernissen
Beschlussfähigkeit ist nicht zu verwechseln mit qualifizierten Mehrheiten. Die Beschlussfähigkeit ist die Eintrittsschwelle für die Versammlung, die Mehrheitserfordernisse betreffen den einzelnen Beschluss. Bestimmte Beschlüsse verlangen unverändert eine qualifizierte Mehrheit, etwa die rein virtuelle Eigentümerversammlung ohne Präsenzort: mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen, und der Beschluss darf höchstens drei Jahre ab der Beschlussfassung erfassen (§ 23 Abs. 1a WEG). Bis einschließlich 2028 bleibt daneben mindestens eine Präsenzversammlung im Jahr Pflicht, wenn der Beschluss vor dem 1. Januar 2028 gefasst wurde und die Eigentümer nicht einstimmig darauf verzichten (§ 48 Abs. 6 WEG).
Auswirkung auf das Versammlungsverhalten
Die neue Regelung hat das Verhalten in der Praxis spürbar verändert. Vor 2020 mussten Versammlungen häufig wiederholt werden, weil die Eingangsschwelle nicht erreicht wurde, was die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft hemmte. Heute kann die Versammlung am angesetzten Termin durchgeführt und entschieden werden. Für engagierte Eigentümer heißt das: Teilnahme oder Vollmacht sind wichtiger denn je, weil schon eine kleine Teilnehmergruppe weitreichende Beschlüsse für die ganze Gemeinschaft fassen kann. Eine zuvor breite Beteiligungskultur bleibt der beste Schutz gegen einseitige Beschlüsse.
Häufige Fragen
Wann ist eine Eigentümerversammlung beschlussfähig?
Seit dem Inkrafttreten des WEMoG am 01.12.2020 immer, unabhängig davon, wie viele Eigentümer anwesend oder vertreten sind. Die frühere Hürde, dass mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sein musste, ist entfallen. Voraussetzung bleibt eine ordnungsgemäße Einberufung: Form, Frist und Tagesordnung müssen stimmen, sonst sind die Beschlüsse anfechtbar.
Kann eine Versammlung mit nur einem Eigentümer Beschlüsse fassen?
Ja. Ist ordnungsgemäß eingeladen worden, kann auch eine Versammlung mit einem einzigen anwesenden Eigentümer wirksame Beschlüsse fassen. Entschieden wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer weder teilnimmt noch eine Vollmacht erteilt, überlässt die Entscheidung damit den Anwesenden.
Gibt es noch Wiederholungsversammlungen wegen zu geringer Beteiligung?
Nein. Weil die Versammlung immer beschlussfähig ist, entfällt der Grund für die früher übliche Zweitversammlung. Davon zu unterscheiden sind die inhaltlichen Mehrheitserfordernisse: bestimmte Beschlüsse, etwa die rein virtuelle Eigentümerversammlung ohne Präsenzort, brauchen unverändert mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen, und der Beschluss gilt für höchstens drei Jahre (§ 23 Abs. 1a WEG). Bis einschließlich 2028 bleibt zudem eine Präsenzversammlung im Jahr Pflicht, wenn nicht einstimmig darauf verzichtet wird (§ 48 Abs. 6 WEG).
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