Versammlung aller Wohnungseigentümer und höchstes Beschlussorgan der Gemeinschaft. Wird in der Regel einmal jährlich vom Verwalter einberufen.
Die Eigentümerversammlung ist das höchste Organ der Wohnungseigentümergemeinschaft. Hier werden alle bedeutsamen Entscheidungen über das gemeinschaftliche Eigentum getroffen: Genehmigung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan, Bestellung und Abberufung des Verwalters, größere Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, bauliche Veränderungen.
Einberufung und Frist
Die Versammlung wird vom Verwalter einberufen, mindestens einmal jährlich (§ 24 Abs. 1 WEG). Auch ein Viertel der Eigentümer kann unter Angabe des Zwecks und der Gründe eine außerordentliche Versammlung verlangen (§ 24 Abs. 2 WEG). Die Einladung muss in Textform mindestens drei Wochen vor dem Termin zugehen (§ 24 Abs. 4 WEG) und Tagesordnung mit allen geplanten Beschlussfassungen enthalten.
Ablauf
Die Versammlung wird vom Verwalter geleitet, sofern die Eigentümer nicht etwas anderes beschließen. Üblicher Ablauf:
- Feststellung der Beschlussfähigkeit (seit WEMoG 2020 immer gegeben, unabhängig von der Eigentümerzahl)
- Genehmigung der Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters
- Beschluss über den Wirtschaftsplan für das laufende Jahr
- Wahl oder Wiederwahl des Beirats
- Beschlüsse zu Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen
- Anträge einzelner Eigentümer (rechtzeitig vor der Einladung gestellt)
Online-Teilnahme und Protokoll
Seit der WEG-Reform 2020 kann die Versammlung beschließen, dass Eigentümer ohne Anwesenheit vor Ort per elektronischer Kommunikation teilnehmen (hybride Versammlung, § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG). Eine besondere Mehrheit ist dafür nicht vorgeschrieben, es entscheidet also die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (§ 25 Abs. 1 WEG). Eine rein virtuelle Versammlung ohne Präsenzort ist erst seit der Änderung von 2024 möglich und verlangt einen Beschluss mit mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen; dieser Beschluss darf höchstens drei Jahre ab der Beschlussfassung erfassen (§ 23 Abs. 1a WEG). Übergangsregel bis Ende 2028: Wird ein solcher Beschluss vor dem 1. Januar 2028 gefasst, muss bis einschließlich 2028 mindestens einmal im Jahr eine Präsenzversammlung stattfinden, sofern die Eigentümer darauf nicht einstimmig verzichten. Ein Verstoß dagegen macht die virtuell gefassten Beschlüsse aber weder nichtig noch anfechtbar (§ 48 Abs. 6 WEG). Über jede Versammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden, dem Verwalter und einem Eigentümer zu unterschreiben ist (§ 24 Abs. 6 WEG). Beschlüsse sind innerhalb eines Monats anfechtbar (Anfechtungsklage, § 44 WEG).
Aktuelle Urteile
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