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WEG-News · Kategorie

Eigentümerversammlung & Beschlüsse

16 Artikel aus der laufenden BGH- und Instanzrechtsprechung

Einladung, Stimmrecht, Beschlussfassung, Anfechtung: Wie eine Eigentümerversammlung rechtssicher durchgeführt wird und welche Beschlüsse Bestand haben. Wir dokumentieren die wichtigsten Urteile zu Einladungsformalien, Mehrheitsverhältnissen, Umlaufbeschlüssen, der hybriden Versammlung und der Anfechtungsklage nach § 23 WEG.

Alle Artikel zu Eigentümerversammlung & Beschlüsse

16 Einträge

BGH: Grenzen objektbezogener Stimmrechtsbeschränkungen im WEG-Recht

30. März 2026

BGH: Grenzen objektbezogener Stimmrechtsbeschränkungen im WEG-Recht

Der BGH stellt klar, dass objektbezogene Stimmrechtsbeschränkungen in der Gemeinschaftsordnung nur bei eindeutiger Regelung wirksam sind. Bei zentralen Beschlüssen wie Wirtschaftsplan, …

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Einladung zur Eigentümerversammlung: Digitale Ladung allein reicht nicht aus

30. März 2026

Einladung zur Eigentümerversammlung: Digitale Ladung allein reicht nicht aus

Eine ausschließlich digitale Einladung zur Eigentümerversammlung über ein Online-Portal ist unzulässig, wenn nicht alle Eigentümer diesen Kommunikationsweg eröffnet haben. Nicht digital erreichbare …

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Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters: nichtiger Beschluss?

02. März 2026

Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters: nichtiger Beschluss?

In einem Urteil des AG Herne wurde klargestellt, dass der unberechtigte Ausschluss eines Vertreters von der Eigentümerversammlung in der Regel nicht zur Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse …

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Eigentümerversammlung trotz Urlaubs eines Eigentümers zulässig

02. März 2026

Eigentümerversammlung trotz Urlaubs eines Eigentümers zulässig

Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass eine Eigentümerversammlung nicht verschoben werden muss, nur weil ein einzelner Eigentümer sich im gebuchten Urlaub befindet. Die Terminfindung liegt im …

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Muss der Absenkungsbeschluss angekündigt werden?

29. Juni 2025

Muss der Absenkungsbeschluss angekündigt werden?

Das LG München I entschied, dass ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG nichtig ist, wenn er sich nicht auf einen „einzelnen Gegenstand" beschränkt, sondern abstrakt unbekannte …

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BGH: Keine Hinweispflicht auf Online-Teilnahme in der ETV-Ladung

20. Dezember 2024

BGH: Keine Hinweispflicht auf Online-Teilnahme in der ETV-Ladung

Der BGH hat entschieden, dass der Verwalter in der Einladung zur Eigentümerversammlung nicht auf die Möglichkeit der Online-Teilnahme hinweisen muss, wenn ein Gestattungsbeschluss nach § 23 …

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BGH: 2G-Regelung bei Eigentümerversammlung rechtmäßig

20. Dezember 2024

BGH: 2G-Regelung bei Eigentümerversammlung rechtmäßig

Der BGH entschied, dass eine Eigentümerversammlung unter Corona-bedingten 2G-Regelungen rechtmäßig abgehalten werden durfte. Wohnungseigentümer, die die 2G-Vorgaben nicht erfüllten, konnten faktisch …

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Hybride Eigentümerversammlung: Anforderungen an den Beschluss

24. Oktober 2024

Hybride Eigentümerversammlung: Anforderungen an den Beschluss

Ein Beschluss zur Ermöglichung hybrider Eigentümerversammlungen muss keine technischen Details zur Online-Teilnahme regeln. Fehlen solche Vorgaben, entscheidet der Verwalter nach pflichtgemäßem …

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Online-Teilnahme an der ETV: Anforderungen an den Gestattungsbeschluss

25. September 2024

Online-Teilnahme an der ETV: Anforderungen an den Gestattungsbeschluss

Ein Beschluss zur elektronischen Teilnahme an der Eigentümerversammlung (§ 23 Abs. 2 WEG) muss lediglich den Umfang der Gestattung und die erfassten Eigentümerrechte regeln. Die Wahl des konkreten …

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BGH: Kosten der Beschlussklage tragen alle Wohnungseigentümer

30. August 2024

BGH: Kosten der Beschlussklage tragen alle Wohnungseigentümer

Nach der WEG-Reform 2020 zählen Prozesskosten aus Beschlussklageverfahren zu den allgemeinen Verwaltungskosten der GdWE. Auch obsiegende Kläger müssen diese Kosten anteilig mittragen. Der BGH hat …

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Redezeitbeschränkung in der Eigentümerversammlung

16. Juli 2024

Redezeitbeschränkung in der Eigentümerversammlung

Eine pauschale Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten je Tagesordnungspunkt widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn keine Ausnahmen für schwierige oder umfangreiche Themen vorgesehen sind. …

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Umlaufbeschluss ohne Allstimmigkeit ist ein Nichtbeschluss

28. Mai 2024

Umlaufbeschluss ohne Allstimmigkeit ist ein Nichtbeschluss

Ein Umlaufbeschluss nach § 23 Abs. 3 S. 1 WEG erfordert die Zustimmung aller Wohnungseigentümer in Textform. Fehlt diese Allstimmigkeit, liegt kein anfechtbarer Beschluss vor, sondern ein …

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Umlaufbeschluss: Mehrheitsprinzip muss klar beschlossen werden

28. April 2024

Umlaufbeschluss: Mehrheitsprinzip muss klar beschlossen werden

Ein Umlaufbeschluss erfordert grundsätzlich Allstimmigkeit. Soll abweichend davon die einfache Mehrheit genügen, muss dies im Beschluss gemäß § 23 Abs. 3 S. 2 WEG ausdrücklich und hinreichend …

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Corona-Vertreterversammlungen: Beschlüsse anfechtbar, nicht nichtig

22. März 2024

Corona-Vertreterversammlungen: Beschlüsse anfechtbar, nicht nichtig

Der BGH hat entschieden, dass Beschlüsse, die während der Corona-Pandemie auf sogenannten Vertreterversammlungen ohne Teilnahmemöglichkeit aller Eigentümer gefasst wurden, lediglich anfechtbar sind.

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Online-Teilnahme an Eigentümerversammlung und Nichtöffentlichkeit

24. Januar 2024

Online-Teilnahme an Eigentümerversammlung und Nichtöffentlichkeit

Das LG München I entschied, dass die Online-Teilnahme einer Miteigentümerin per Videotelefon ohne entsprechenden Gestattungsbeschluss nicht automatisch gegen das Nichtöffentlichkeitsgebot verstößt.

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Videoteilnahme ohne Gestattungsbeschluss kein Anfechtungsgrund

24. Januar 2024

Videoteilnahme ohne Gestattungsbeschluss kein Anfechtungsgrund

Eine Miteigentümerin nahm per Videotelefon an der Eigentümerversammlung teil, ohne dass ein Beschluss zur Online-Teilnahme nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG gefasst worden war. Das LG München I entschied,

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