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WEG-News · Kategorie

Eigentümerversammlung & Beschlüsse

22 Artikel aus der laufenden BGH- und Instanzrechtsprechung

Einladung, Stimmrecht, Beschlussfassung, Anfechtung: Wie eine Eigentümerversammlung rechtssicher durchgeführt wird und welche Beschlüsse Bestand haben. Wir dokumentieren die wichtigsten Urteile zu Einladungsformalien, Mehrheitsverhältnissen, Umlaufbeschlüssen, der hybriden Versammlung und der Anfechtungsklage nach § 23 WEG.

Alle Artikel zu Eigentümerversammlung & Beschlüsse

22 Einträge

Kosten der außerordentlichen Versammlung dürfen nicht der einberufenden Minderheit auferlegt werden (KI-generiertes Bild)
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29. September 2026

Kosten der außerordentlichen Versammlung dürfen nicht der einberufenden Minderheit auferlegt werden

Das AG Kassel hat einen Beschluss für ungültig erklärt, der die Kosten einer außerordentlichen Eigentümerversammlung allein der Eigentümerin auferlegte, die deren Einberufung nach § 24 Abs. 2 WEG verlangt hatte. Eine abweichende Kostenverteilung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG braucht einen sachlichen Grund und darf den gesetzlichen Minderheitenschutz nicht unterlaufen. Nur in engen Ausnahmefällen ist eine solche Kostenbelastung zulässig.

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Verkürzte Ladungsfrist: Beschluss bleibt gültig, wenn der Fehler nicht kausal war (KI-generiertes Bild)
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29. September 2026

Verkürzte Ladungsfrist: Beschluss bleibt gültig, wenn der Fehler nicht kausal war

Das LG Frankfurt/Main hat entschieden, dass eine Unterschreitung der dreiwöchigen Ladungsfrist nach § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG nicht zur Ungültigkeit eines Beschlusses führt, wenn sich der Fehler nicht auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Im Fall lagen die Verwalterangebote den Eigentümern bereits seit Monaten unverändert vor, und alle anwesenden Eigentümer stimmten für die Verwalterbestellung. Der pauschale Hinweis auf eine ungünstige Terminierung in der Vorweihnachtszeit reichte für die Anfechtung nicht aus.

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BGH: Absenkungsbeschluss anfechtbar – bestandskräftiger Umlaufbeschluss bleibt wirksam (KI-generiertes Bild)
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31. August 2026

BGH: Absenkungsbeschluss anfechtbar – bestandskräftiger Umlaufbeschluss bleibt wirksam

Der BGH hat entschieden, dass ein Absenkungsbeschluss, mit dem die Eigentümer eine spätere Entscheidung im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit zulassen, selbstständig gerichtlich angefochten werden kann. Ist der Absenkungsbeschluss fehlerhaft oder nichtig, wird der darauf beruhende Umlaufbeschluss dadurch nicht automatisch nichtig, sondern ist grundsätzlich nur anfechtbar. Wird der Umlaufbeschluss nicht rechtzeitig angegriffen und damit bestandskräftig, kann die Klage gegen den vorausgegangenen Absenkungsbeschluss wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig werden. Im entschiedenen Fall betraf dies die Erneuerung der Heizungsanlage und deren Finanzierung (BGH, Urteil vom 17.07.2026 – V ZR 190/25).

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Sanierungsmaßnahmen: Großer Ermessensspielraum für die Eigentümergemeinschaft (KI-generiertes Bild)
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31. Mai 2026

Sanierungsmaßnahmen: Großer Ermessensspielraum für die Eigentümergemeinschaft

Das LG München I entschied, dass für die Wirksamkeit eines Beschlusses eine schlagwortartige Beschreibung des Beschlussgegenstands genügt. Eigentümer haben bei Sanierungen einen weiten Spielraum beim „Ob“, „Wann“ und „Wie“; auch vorbereitende Maßnahmen wie die Beauftragung eines Statikers sind zulässig.

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GdWE bleibt für Balkonsanierung zuständig trotz Abwälzung der Erhaltungslast (KI-generiertes Bild)
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31. Mai 2026

GdWE bleibt für Balkonsanierung zuständig trotz Abwälzung der Erhaltungslast

Auch wenn die Teilungserklärung die Erhaltung der Balkone den einzelnen Eigentümern zuweist, behält die Gemeinschaft die Beschlusskompetenz. Bei zwingendem Sanierungsbedarf mehrerer Balkone ist sie sogar verpflichtet, selbst tätig zu werden; die vollständige Ablehnung per Negativbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.

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Unklare Gemeinschaftsordnung: Klärung durch Feststellungsklage (KI-generiertes Bild)
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31. Mai 2026

Unklare Gemeinschaftsordnung: Klärung durch Feststellungsklage

Der BGH stellt klar, dass Eigentümer Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung per Feststellungsklage gegen die WEG klären lassen können. Das Urteil bindet alle Eigentümer – auch nicht am Verfahren Beteiligte. Eine unbestimmte, praktisch nicht umsetzbare Sonderregelung zur Kostenverteilung erklärte der BGH für unwirksam.

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BGH: Grenzen objektbezogener Stimmrechtsbeschränkungen im WEG-Recht (KI-generiertes Bild)
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30. März 2026

BGH: Grenzen objektbezogener Stimmrechtsbeschränkungen im WEG-Recht

Der BGH stellt klar, dass objektbezogene Stimmrechtsbeschränkungen in der Gemeinschaftsordnung nur bei eindeutiger Regelung wirksam sind. Bei zentralen Beschlüssen wie Wirtschaftsplan, …

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Einladung zur Eigentümerversammlung: Digitale Ladung allein reicht nicht aus (KI-generiertes Bild)
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30. März 2026

Einladung zur Eigentümerversammlung: Digitale Ladung allein reicht nicht aus

Eine ausschließlich digitale Einladung zur Eigentümerversammlung über ein Online-Portal ist unzulässig, wenn nicht alle Eigentümer diesen Kommunikationsweg eröffnet haben. Nicht digital erreichbare …

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Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters: nichtiger Beschluss? (KI-generiertes Bild)
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02. März 2026

Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters: nichtiger Beschluss?

In einem Urteil des AG Herne wurde klargestellt, dass der unberechtigte Ausschluss eines Vertreters von der Eigentümerversammlung in der Regel nicht zur Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse …

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Eigentümerversammlung trotz Urlaubs eines Eigentümers zulässig (KI-generiertes Bild)
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02. März 2026

Eigentümerversammlung trotz Urlaubs eines Eigentümers zulässig

Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass eine Eigentümerversammlung nicht verschoben werden muss, nur weil ein einzelner Eigentümer sich im gebuchten Urlaub befindet. Die Terminfindung liegt im …

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BGH: Keine Hinweispflicht auf Online-Teilnahme in der ETV-Ladung (KI-generiertes Bild)
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20. Dezember 2024

BGH: Keine Hinweispflicht auf Online-Teilnahme in der ETV-Ladung

Der BGH hat entschieden, dass der Verwalter in der Einladung zur Eigentümerversammlung nicht auf die Möglichkeit der Online-Teilnahme hinweisen muss, wenn ein Gestattungsbeschluss nach § 23 …

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BGH: 2G-Regelung bei Eigentümerversammlung rechtmäßig (KI-generiertes Bild)
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20. Dezember 2024

BGH: 2G-Regelung bei Eigentümerversammlung rechtmäßig

Der BGH entschied, dass eine Eigentümerversammlung unter Corona-bedingten 2G-Regelungen rechtmäßig abgehalten werden durfte. Wohnungseigentümer, die die 2G-Vorgaben nicht erfüllten, konnten faktisch …

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Hybride Eigentümerversammlung: Anforderungen an den Beschluss (KI-generiertes Bild)
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24. Oktober 2024

Hybride Eigentümerversammlung: Anforderungen an den Beschluss

Ein Beschluss zur Ermöglichung hybrider Eigentümerversammlungen muss keine technischen Details zur Online-Teilnahme regeln. Fehlen solche Vorgaben, entscheidet der Verwalter nach pflichtgemäßem …

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Online-Teilnahme an der ETV: Anforderungen an den Gestattungsbeschluss (KI-generiertes Bild)
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25. September 2024

Online-Teilnahme an der ETV: Anforderungen an den Gestattungsbeschluss

Ein Beschluss zur elektronischen Teilnahme an der Eigentümerversammlung (§ 23 Abs. 2 WEG) muss lediglich den Umfang der Gestattung und die erfassten Eigentümerrechte regeln. Die Wahl des konkreten …

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BGH: Kosten der Beschlussklage tragen alle Wohnungseigentümer (KI-generiertes Bild)
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30. August 2024

BGH: Kosten der Beschlussklage tragen alle Wohnungseigentümer

Nach der WEG-Reform 2020 zählen Prozesskosten aus Beschlussklageverfahren zu den allgemeinen Verwaltungskosten der GdWE. Auch obsiegende Kläger müssen diese Kosten anteilig mittragen. Der BGH hat …

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Redezeitbeschränkung in der Eigentümerversammlung (KI-generiertes Bild)
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16. Juli 2024

Redezeitbeschränkung in der Eigentümerversammlung

Eine pauschale Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten je Tagesordnungspunkt widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn keine Ausnahmen für schwierige oder umfangreiche Themen vorgesehen sind. …

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Umlaufbeschluss ohne Allstimmigkeit ist ein Nichtbeschluss (KI-generiertes Bild)
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28. Mai 2024

Umlaufbeschluss ohne Allstimmigkeit ist ein Nichtbeschluss

Ein Umlaufbeschluss nach § 23 Abs. 3 S. 1 WEG erfordert die Zustimmung aller Wohnungseigentümer in Textform. Fehlt diese Allstimmigkeit, liegt kein anfechtbarer Beschluss vor, sondern ein …

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Umlaufbeschluss: Mehrheitsprinzip muss klar beschlossen werden (KI-generiertes Bild)
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28. April 2024

Umlaufbeschluss: Mehrheitsprinzip muss klar beschlossen werden

Ein Umlaufbeschluss erfordert grundsätzlich Allstimmigkeit. Soll abweichend davon die einfache Mehrheit genügen, muss dies im Beschluss gemäß § 23 Abs. 3 S. 2 WEG ausdrücklich und hinreichend …

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Corona-Vertreterversammlungen: Beschlüsse anfechtbar, nicht nichtig (KI-generiertes Bild)
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22. März 2024

Corona-Vertreterversammlungen: Beschlüsse anfechtbar, nicht nichtig

Der BGH hat entschieden, dass Beschlüsse, die während der Corona-Pandemie auf sogenannten Vertreterversammlungen ohne Teilnahmemöglichkeit aller Eigentümer gefasst wurden, lediglich anfechtbar sind.

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Online-Teilnahme an Eigentümerversammlung und Nichtöffentlichkeit (KI-generiertes Bild)
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24. Januar 2024

Online-Teilnahme an Eigentümerversammlung und Nichtöffentlichkeit

Das LG München I entschied, dass die Online-Teilnahme einer Miteigentümerin per Videotelefon ohne entsprechenden Gestattungsbeschluss nicht automatisch gegen das Nichtöffentlichkeitsgebot verstößt.

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Videoteilnahme ohne Gestattungsbeschluss kein Anfechtungsgrund (KI-generiertes Bild)
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24. Januar 2024

Videoteilnahme ohne Gestattungsbeschluss kein Anfechtungsgrund

Eine Miteigentümerin nahm per Videotelefon an der Eigentümerversammlung teil, ohne dass ein Beschluss zur Online-Teilnahme nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG gefasst worden war. Das LG München I entschied,

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Muss der Absenkungsbeschluss angekündigt werden? (KI-generiertes Bild)
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29. Juni 2025

Muss der Absenkungsbeschluss angekündigt werden?

Das LG München I entschied, dass ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG nichtig ist, wenn er sich nicht auf einen „einzelnen Gegenstand" beschränkt, sondern abstrakt unbekannte …

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