WEG-News · Kategorie
Eigentümerversammlung & Beschlüsse
19 Artikel aus der laufenden BGH- und Instanzrechtsprechung
Einladung, Stimmrecht, Beschlussfassung, Anfechtung: Wie eine Eigentümerversammlung rechtssicher durchgeführt wird und welche Beschlüsse Bestand haben. Wir dokumentieren die wichtigsten Urteile zu Einladungsformalien, Mehrheitsverhältnissen, Umlaufbeschlüssen, der hybriden Versammlung und der Anfechtungsklage nach § 23 WEG.
Alle Artikel zu Eigentümerversammlung & Beschlüsse
19 Einträge
31. Mai 2026
Sanierungsmaßnahmen: Großer Ermessensspielraum für die Eigentümergemeinschaft
Das LG München I entschied, dass für die Wirksamkeit eines Beschlusses eine schlagwortartige Beschreibung des Beschlussgegenstands genügt. Eigentümer haben bei Sanierungen einen weiten Spielraum beim „Ob“, „Wann“ und „Wie“; auch vorbereitende Maßnahmen wie die Beauftragung eines Statikers sind zulässig.
Artikel lesen
31. Mai 2026
GdWE bleibt für Balkonsanierung zuständig trotz Abwälzung der Erhaltungslast
Auch wenn die Teilungserklärung die Erhaltung der Balkone den einzelnen Eigentümern zuweist, behält die Gemeinschaft die Beschlusskompetenz. Bei zwingendem Sanierungsbedarf mehrerer Balkone ist sie sogar verpflichtet, selbst tätig zu werden; die vollständige Ablehnung per Negativbeschluss widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.
Artikel lesen
31. Mai 2026
Unklare Gemeinschaftsordnung: Klärung durch Feststellungsklage
Der BGH stellt klar, dass Eigentümer Rechte und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung per Feststellungsklage gegen die WEG klären lassen können. Das Urteil bindet alle Eigentümer – auch nicht am Verfahren Beteiligte. Eine unbestimmte, praktisch nicht umsetzbare Sonderregelung zur Kostenverteilung erklärte der BGH für unwirksam.
Artikel lesen
30. März 2026
BGH: Grenzen objektbezogener Stimmrechtsbeschränkungen im WEG-Recht
Der BGH stellt klar, dass objektbezogene Stimmrechtsbeschränkungen in der Gemeinschaftsordnung nur bei eindeutiger Regelung wirksam sind. Bei zentralen Beschlüssen wie Wirtschaftsplan, …
Artikel lesen
30. März 2026
Einladung zur Eigentümerversammlung: Digitale Ladung allein reicht nicht aus
Eine ausschließlich digitale Einladung zur Eigentümerversammlung über ein Online-Portal ist unzulässig, wenn nicht alle Eigentümer diesen Kommunikationsweg eröffnet haben. Nicht digital erreichbare …
Artikel lesen
02. März 2026
Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters: nichtiger Beschluss?
In einem Urteil des AG Herne wurde klargestellt, dass der unberechtigte Ausschluss eines Vertreters von der Eigentümerversammlung in der Regel nicht zur Nichtigkeit der dort gefassten Beschlüsse …
Artikel lesen
02. März 2026
Eigentümerversammlung trotz Urlaubs eines Eigentümers zulässig
Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass eine Eigentümerversammlung nicht verschoben werden muss, nur weil ein einzelner Eigentümer sich im gebuchten Urlaub befindet. Die Terminfindung liegt im …
Artikel lesen
29. Juni 2025
Muss der Absenkungsbeschluss angekündigt werden?
Das LG München I entschied, dass ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG nichtig ist, wenn er sich nicht auf einen „einzelnen Gegenstand" beschränkt, sondern abstrakt unbekannte …
Artikel lesen
20. Dezember 2024
BGH: Keine Hinweispflicht auf Online-Teilnahme in der ETV-Ladung
Der BGH hat entschieden, dass der Verwalter in der Einladung zur Eigentümerversammlung nicht auf die Möglichkeit der Online-Teilnahme hinweisen muss, wenn ein Gestattungsbeschluss nach § 23 …
Artikel lesen
20. Dezember 2024
BGH: 2G-Regelung bei Eigentümerversammlung rechtmäßig
Der BGH entschied, dass eine Eigentümerversammlung unter Corona-bedingten 2G-Regelungen rechtmäßig abgehalten werden durfte. Wohnungseigentümer, die die 2G-Vorgaben nicht erfüllten, konnten faktisch …
Artikel lesen
24. Oktober 2024
Hybride Eigentümerversammlung: Anforderungen an den Beschluss
Ein Beschluss zur Ermöglichung hybrider Eigentümerversammlungen muss keine technischen Details zur Online-Teilnahme regeln. Fehlen solche Vorgaben, entscheidet der Verwalter nach pflichtgemäßem …
Artikel lesen
25. September 2024
Online-Teilnahme an der ETV: Anforderungen an den Gestattungsbeschluss
Ein Beschluss zur elektronischen Teilnahme an der Eigentümerversammlung (§ 23 Abs. 2 WEG) muss lediglich den Umfang der Gestattung und die erfassten Eigentümerrechte regeln. Die Wahl des konkreten …
Artikel lesen
30. August 2024
BGH: Kosten der Beschlussklage tragen alle Wohnungseigentümer
Nach der WEG-Reform 2020 zählen Prozesskosten aus Beschlussklageverfahren zu den allgemeinen Verwaltungskosten der GdWE. Auch obsiegende Kläger müssen diese Kosten anteilig mittragen. Der BGH hat …
Artikel lesen
16. Juli 2024
Redezeitbeschränkung in der Eigentümerversammlung
Eine pauschale Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten je Tagesordnungspunkt widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn keine Ausnahmen für schwierige oder umfangreiche Themen vorgesehen sind. …
Artikel lesen
28. Mai 2024
Umlaufbeschluss ohne Allstimmigkeit ist ein Nichtbeschluss
Ein Umlaufbeschluss nach § 23 Abs. 3 S. 1 WEG erfordert die Zustimmung aller Wohnungseigentümer in Textform. Fehlt diese Allstimmigkeit, liegt kein anfechtbarer Beschluss vor, sondern ein …
Artikel lesen
28. April 2024
Umlaufbeschluss: Mehrheitsprinzip muss klar beschlossen werden
Ein Umlaufbeschluss erfordert grundsätzlich Allstimmigkeit. Soll abweichend davon die einfache Mehrheit genügen, muss dies im Beschluss gemäß § 23 Abs. 3 S. 2 WEG ausdrücklich und hinreichend …
Artikel lesen
22. März 2024
Corona-Vertreterversammlungen: Beschlüsse anfechtbar, nicht nichtig
Der BGH hat entschieden, dass Beschlüsse, die während der Corona-Pandemie auf sogenannten Vertreterversammlungen ohne Teilnahmemöglichkeit aller Eigentümer gefasst wurden, lediglich anfechtbar sind.
Artikel lesen
24. Januar 2024
Online-Teilnahme an Eigentümerversammlung und Nichtöffentlichkeit
Das LG München I entschied, dass die Online-Teilnahme einer Miteigentümerin per Videotelefon ohne entsprechenden Gestattungsbeschluss nicht automatisch gegen das Nichtöffentlichkeitsgebot verstößt.
Artikel lesen
24. Januar 2024
Videoteilnahme ohne Gestattungsbeschluss kein Anfechtungsgrund
Eine Miteigentümerin nahm per Videotelefon an der Eigentümerversammlung teil, ohne dass ein Beschluss zur Online-Teilnahme nach § 23 Abs. 1 S. 2 WEG gefasst worden war. Das LG München I entschied,
Artikel lesen