Zum Hauptinhalt springen

WEG von A bis Z

Teilungserklärung

§ 8 WEG

Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt, durch die das Eigentum am Grundstück in Miteigentumsanteile geteilt und mit jedem Anteil Sondereigentum an einer Wohnung oder an bestimmten nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden wird (§ 8 WEG).

Auch: Aufteilungserklärung

Die Teilungserklärung ist das Gründungsdokument einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Grundstückseigentümer, in der Regel der Bauträger, erklärt gegenüber dem Grundbuchamt, dass er das Eigentum am Grundstück in Miteigentumsanteile teilt und mit jedem Anteil Sondereigentum verbindet (§ 8 Abs. 1 WEG). Geteilt wird also nicht das Gebäude, sondern das Eigentum am Grundstück.

Form

Für die Eintragung im Grundbuch genügt nach § 29 Abs. 1 GBO eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde. Eine notarielle Beurkundung schreibt das Gesetz für die einseitige Teilung nach § 8 WEG nicht vor. In der Praxis entwirft und beurkundet trotzdem meist ein Notar, weil die Erklärung regelmäßig mit Vereinbarungen wie der Gemeinschaftsordnung verbunden wird.

Inhalte

Zwingend beizufügen sind nach § 7 Abs. 4 WEG:

  • Aufteilungsplan: eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung sowie Lage und Größe der Teile im Sondereigentum und im Gemeinschaftseigentum hervorgehen
  • Abgeschlossenheitsbescheinigung der Baubehörde
  • die Angaben, die die Eintragung braucht, insbesondere die Miteigentumsanteile (meist in 1.000steln oder 10.000steln)

Üblich, aber nicht zwingend sind zusätzliche Vereinbarungen in derselben Urkunde:

  • Gemeinschaftsordnung mit Regeln zur internen Organisation
  • von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Kostenverteilung
  • abweichende Stimmrechte
  • Sondernutzungsrechte, etwa an Gartenflächen oder Stellplätzen

Bindungswirkung

Vereinbarungen aus der Teilungserklärung wirken gegenüber einem späteren Erwerber (Sondernachfolger) grundsätzlich nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind (§ 10 Abs. 3 WEG). Geändert werden sie grundsätzlich durch Vereinbarung der betroffenen Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 1 WEG). Wo das Gesetz eine Beschlusskompetenz vorsieht, genügt ein Mehrheitsbeschluss, vor allem für die Verteilung einzelner Kosten oder bestimmter Kostenarten (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG). Erscheint das Festhalten an einer Regelung aus schwerwiegenden Gründen unbillig, kann jeder Eigentümer nach § 10 Abs. 2 WEG eine Anpassung verlangen.

Praktische Bedeutung

Bei jedem Eigentumserwerb sollte die Teilungserklärung sorgfältig geprüft werden. Sie regelt zentrale Fragen wie Tierhaltung, gewerbliche Nutzung, Vermietung an Touristen, die Aufteilung besonderer Kosten (z.B. Aufzug nur für obere Etagen) und Sondernutzungsrechte an Gartenflächen oder Kellerräumen.

Sondernutzungsrechte

Seit der WEG-Reform 2020 gelten Stellplätze ausdrücklich als Räume und können damit Sondereigentum sein (§ 3 Abs. 1 Satz 2 WEG). Auch außerhalb des Gebäudes liegende Teile des Grundstücks, etwa Garten- oder Terrassenflächen, können unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 WEG Sondereigentum sein. Über § 8 Abs. 2 WEG gilt das auch bei der einseitigen Teilung. Solche Flächen sind also nicht zwangsläufig Gemeinschaftseigentum mit Sondernutzungsrecht.

Wird stattdessen ein Sondernutzungsrecht vergeben, bleibt die Fläche Gemeinschaftseigentum, der berechtigte Eigentümer hat aber das alleinige Nutzungsrecht. Die Kosten für die Instandhaltung der sondergenutzten Fläche kann die Teilungserklärung dem Berechtigten auferlegen. Gegenüber späteren Erwerbern wirkt das Recht nur, wenn es als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist (§ 10 Abs. 3 WEG).

Wie Sie an Ihre Teilungserklärung kommen, steht im Ratgeber Wo finde ich die Teilungserklärung?.

Häufige Fragen

Wer erstellt die Teilungserklärung?

Erklärt wird sie vom Grundstückseigentümer, in der Regel dem Bauträger, gegenüber dem Grundbuchamt (§ 8 Abs. 1 WEG). Entworfen wird sie in der Praxis von einem Notar. Vorgeschrieben ist eine Beurkundung dabei nicht: für die Eintragung genügt nach § 29 Abs. 1 GBO eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde. Dazu kommen Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung der Baubehörde (§ 7 Abs. 4 WEG). Teilen mehrere Miteigentümer ein bestehendes Gebäude auf, geschieht das stattdessen per Vertrag nach § 3 WEG.

Wo finde ich die Teilungserklärung?

Das Original liegt in der Grundakte beim Grundbuchamt des Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Objekt liegt. Wer ein berechtigtes Interesse nachweist, etwa als Eigentümer oder Kaufinteressent mit Vollmacht, bekommt dort Einsicht oder eine Kopie. Schneller geht es meist über die eigene Kaufurkunde, den beteiligten Notar oder die Hausverwaltung, die die Teilungserklärung zu den Objektunterlagen nimmt.

Kann die Teilungserklärung geändert werden?

Die darin enthaltenen Vereinbarungen ändern die betroffenen Wohnungseigentümer grundsätzlich durch Vereinbarung (§ 10 Abs. 1 WEG); gegenüber späteren Erwerbern wirkt die Änderung nur bei Eintragung im Grundbuch (§ 10 Abs. 3 WEG). Wo das Gesetz eine Beschlusskompetenz vorsieht, reicht ein Mehrheitsbeschluss, insbesondere für die Verteilung einzelner Kosten oder bestimmter Kostenarten (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG). Aus schwerwiegenden Gründen kann jeder Eigentümer nach § 10 Abs. 2 WEG eine Anpassung verlangen.

Aktuelle Urteile

Mehr zum Thema in unseren WEG-News

Lesen Sie aktuelle Gerichtsurteile und Praxisbeispiele zum Themenkreis „Sonder- & Gemeinschaftseigentum“.

Zur Themen-Übersicht

Hinweis: Diese Definition dient der Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei konkreten Fragen wenden Sie sich bitte an einen auf WEG-Recht spezialisierten Rechtsanwalt oder sprechen Sie uns direkt an.